Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung der immagoo
Diese Vertragsbedingungen regeln die Nutzung der immagoo-Plattform und gelten für sämtliche im Rahmen der Nutzung immagoo-Plattform zwischen dem Betreiber und dem Kunden entstehenden Rechtsverhältnisse, und zwar unabhängig davon, ob der Kunde die immagoo-Plattform über das mittels Browser oder über (mobile) Apps erreicht.
Registergericht: Amtsgericht Gütersloh, HRB 10664, USt-IdNr.: DE 218133167
E-Mail:info@immagoo.de
1.1 Die K&K Immobilien Kanzlei GmbH, In der Halle 9, 33378 Rheda-Wiedenbrück, Deutschland („Betreiber“) betreibt eine elektronische Plattform. Dabei handelt es sich um einen über das Internet mittels Browser auf einer Webseite sowie mittels App zugänglichen Suchdienst für Immobilien und Kraftfahrzeuge (in diesen Vertragsbedingungen als „immagoo-Plattform“ genannt). Der Dienst stellt Angebotsinformationen von Dritten über verschiedene Suchfunktionalitäten zur Verfügung.
1.2 Diese Vertragsbedingungen gelten zwischen dem Betreiber und Ihnen, dem Kunden („Kunden“). Sie regeln die Nutzung der immagoo-Plattform durch den Kunden und seine Nutzer.
1.3 Bei dem Kunden muss es sich entweder um eine volljährige natürliche Person oder um ein Unternehmen handeln.
2.1 Der Kunde erhält für die Dauer der Vertragslaufzeit die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf die immagoo-Plattform mittels Internet zuzugreifen, um die Funktionalitäten der Plattform im Rahmen der mit Betreiber getroffenen Vereinbarungen (einschließlich der vereinbarten Leistungsbeschreibung) und der auf der Plattform vorgesehenen Funktionalitäten zu nutzen. Der Betreiber ermöglicht den Zugriff per Browser und/oder ggf. über eine vom Betreiber zugelassene bzw. zur Verfügung gestellte Software (z.B. App) – diese nachfolgend „immagoo-App“ bezeichnet
2.2 Mit Hilfe der immagoo-Plattform wird dem Kunden ermöglicht, unter anderem fremde Angebote für Autos oder Immobilien in von ihm auszuwählenden Verkaufs-/Angebotsplattformen zu suchen und sich Suchergebnisse nebst einem Link auf die jeweiligen (fremden) Verkaufs-/Angebotsplattformen anzeigen zu lassen. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Suchergebnisse haftet der Betreiber nicht; er kann und wird sich nur um korrekte und vollständige Ergebnisse bemühen. Insoweit ist er seinerseits auf den Zugang zu den Inhalten und auf die Inhalte der nach Maßgabe der Suchangaben des Kunden durchzusuchenden externen Verkaufs-/Angebotsplattformen sowie auf deren Rückmeldungen angewiesen. Hinzunehmen ist, dass Suchergebnisse auf der immagoo-Plattform auch dadurch eingeschränkt sein können, dass die Betreiber der Verkaufs-/Angebotsplattformen durch eigene technische Maßnahmen das Auffinden konkreter Inhalte ganz oder teilweise verhindern. Die auf der immagoo-Plattform angezeigten Suchergebnisse stellen keine Angebote des Betreibers dar. Für sie haftet der Betreiber nicht. Die Gestaltung und die Inhalte der auf der immagoo-Plattform verlinkten Seiten/Suchergebnisse sowie deren Unterseiten liegen ausschließlich im Einflussbereich der jeweiligen Verkaufs-/Angebotsplattformen Dritter. Mit dem Klick eines Links auf eines angezeigten Suchergebnisses verlässt der Kunde die immagoo-Plattform und gelangt er direkt auf die fremde Angebotsseite der externen Verkaufs-/Angebotsplattform. Der Betreiber behält sich außerdem – vor allem im Rahmen der kostenlosen Benutzung seiner Dienste – vor, die Suchergebnisse nach eigenem Ermessen nur in Auszügen anzuzeigen.
2.3 Der Betreiber ist bestrebt, die immagoo-Plattform beständig weiterzuentwickeln. Daher ist er jederzeit berechtigt, auf der immagoo-Plattform bereitgestellte Benutzeroberflächen, Funktionalitäten, Dienste und Anwendungen – insbesondere hinsichtlich Layout und Gestaltung – zu ändern und neu verfügbar zu machen. Mit einer solchen Weiterentwicklung können in Teilbereichen der immagoo-Plattform auch Einschränkungen oder gar die Beseitigung einzelner Teilfunktionalitäten verbunden sein. Können durch eine Leistungsänderung, die Auswirkungen auf die geschuldete Beschaffenheit der immagoo-Plattform hat, die berechtigten Interessen des Kunden nachteilig in erheblichem Umfang berührt werden, so teilt der Betreiber dem Kunden die Änderung mindestens einen Monat vor Wirksamwerden – z.B. per E-Mail oder über die Mitteilungsfunktionen der immagoo-Plattform – mit. In diesem Fall kann der Kunde der Leistungsänderung innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Bekanntgabe widersprechen. Der Widerspruch ist mindestens in Textform zu erheben. Ermöglicht der Betreiber dem Kunden nach seinem Widerspruch nicht unverzüglich die Nutzung der immagoo-Plattform in der unveränderten Form, kann der Kunde den Vertrag innerhalb einer Frist von drei Werktagen ab Wirksamwerden der Leistungsänderung außerordentlich kündigen.
2.4 Wenn und soweit der Kunde die immagoo-App als Softwareapplikation für mobile Endgeräte aus dem Apple App-Store, aus dem Google Play-Store oder über eine sonstige von dem Betreiber autorisierte Stelle bezogen hat, erhält er von dem Betreiber das nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare und auf die Laufzeit dieser Vertragsbedingung zeitlich beschränkte Recht eingeräumt, diese Software („mobile App“) auf einem in seinem Eigentum stehenden oder rechtmäßig seiner Verfügungsbefugnis unterstehenden von der mobilen App unterstützten mobilen Endgerät zu installieren und ausschließlich gemäß diesen Vertragsbedingungen und in dem von dem Betreiber jeweils zur Verfügung gestellten Umfang kostenlos zu nutzen. Die mobile App erfordert für Android-Endgeräte eine bestimmte Android-Betriebssystem-Version und für Apple-Endgeräte eine bestimmte iOS-Betriebssystem-Version. Obwohl der Betreiber ohne eine dahingehende Rechtsverpflichtung bemüht ist, die mobile App an veränderte Betriebssystem-Versionen und neue mobile Endgerätevarianten anzupassen, besteht kein Anspruch auf derartige Updates der mobilen App. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die Eignung des von ihm zur Installation der mobilen App vorgesehenen Endgeräts im Hinblick auf die vorgenannten technischen Voraussetzungen zu prüfen und sicherzustellen. Diese Vertragsbedingungen werden zwischen dem Kunden und dem Betreiber vereinbart und nicht mit Google oder Apple als Betreiber der jeweiligen App-Stores. Google und Apple sind auf Grundlage dieser Vertragsbedingungen nicht zur Erbringung von Supportleistungen, Beseitigung von Sach- und Rechtsmängeln oder sonstigen Serviceleistungen für die mobile App bzw. für die immagoo-Plattform verpflichtet.
3.1 Wenn und soweit der Betreiber die Nutzung der immagoo-Plattform ohne Anmeldung ermöglicht und sie vom jeweiligen Nutzer ohne vorherige Anmeldung nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen genutzt wird, erfolgt dies außerhalb eines Vertragsverhältnisses als reines Gefälligkeitsverhältnis, d.h. für den jeweiligen Nutzer kostenlos und für den Betreiber ohne die Übernahme von Leistungspflichten.
3.2 Für den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der immagoo-Plattform auf Grundlage dieser Vertragsbedingungen ist zunächst die Angabe einer E-Mail-Adresse und eines Passworts sowie anschließend die Eingabe der Personalien, einer Rechnungsadresse und von Zahlungsinformationen erforderlich. Danach wird dem Kunden eine Zusammenfassung der Bestellung zur Überprüfung angezeigt. Wenn er, nachdem er diesen Vertragsbedingungen zugestimmt hat, auf den Bestell-Button klickt, gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Bis zu einem Klick auf den Bestell-Button kann der Kunde den Vertragsabschluss jederzeit abbrechen oder die gemachten Angaben verändern, indem er seine Angaben in den verschiedenen Feldern löscht, ergänzt oder berichtigt oder seinen Webbrowser bzw. das Tab schlicht schließt.
3.3 Der Betreiber behält sich das Recht vor, das Angebot zum Abschluss eines Vertrages nicht anzunehmen, sondern abzulehnen. In diesem Fall wird er, während des Anmeldeprozesses, spätestens wenn der Kunde auf den Bestell-Button geklickt hat, eine entsprechende Meldung anzeigen oder ihm unverzüglich per E-Mail eine entsprechende Mitteilung übersenden.
3.4 Der Antrag des Kunden zum Vertragsabschluss wird angenommen und der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Kunden wird abgeschlossen, wenn nach dem Klick des Kunden auf den Bestell-Button die nachfolgende Seite erfolgreich geladen und dem Kunden der Vertragsabschluss/der Zugang zu der immagoo-Plattform bestätigt wird.
3.5 Abweichend von den Ziff. 3.1 bis 3.4 kann der Vertrag über die Nutzung der immagoo-Plattform auch über andere Fernkommunikationsmittel (z. B. E-Mail) abgeschlossen werden. In diesem Fall stellt der Betreiber dem Kunden diese immagoo-Vertragsbedingungen und die Leistungsbeschreibung vor Vertragsschluss zur Verfügung. Der Vertrag wird abgeschlossen, wenn der Betreiber dem Kunden den Vertragsschluss ausdrücklich bestätigt oder dem Kunden die Dienste zur Verfügung stellt.
3.6 Der Betreiber beginnt mit der Leistungserbringung unmittelbar nach Abschluss der Vereinbarung mit dem Kunden.
4.1 Der Betreiber strebt zwar eine Verfügbarkeit der immagoo-Plattform von 97% im Jahresmittel an und wird sich darum bemühen, die immagoo-Plattform möglichst durchgängig verfügbar zu halten. Eine Verpflichtung zur Aufrechterhaltung einer bestimmten oder gar ständigen Verfügbarkeit übernimmt der Betreiber jedoch nur begrenzt auf eine Verfügbarkeit 80 % im Jahresmittel, die sich berechnet aus der Anzahl der Stunden, in denen die immagoo-Plattform erreichbar und funktionsfähig ist, geteilt durch die Gesamtstundenzahl des jeweiligen Kalenderjahres.
4.2 Im Übrigen kann Betreiber dem Kunden die Nutzung der auf der immagoo-Plattform verfügbaren Dienste und Inhalte nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten des Betreibers zur Verfügung stellen. Der Betreiber bemüht sich zwar um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der immagoo-Plattform. Durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) sowie bedingt durch Wartungsarbeiten können aber zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
5.1 Die Zugangsdaten zu der immagoo-Plattform sind vom Kunden streng vertraulich zu behandeln. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen und einzustehen, dass die Zugangsdaten nicht weitergegeben werden. Im Fall, dass Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangen, ist der Betreiber unverzüglich zu informieren.
5.2 Es liegt in der Verantwortung des Kunden sicherzustellen, dass sein Zugang zu der immagoo-Plattform und die Nutzung der ihm auf der immagoo-Plattform zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Kunden erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten des Kunden Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist Betreiber unverzüglich zu informieren.
5.3 Der Kunde ist nicht berechtigt,
5.3.1 mittels Suchanfragen oder über sonstige Handlungen auf der immagoo-Plattform nach Art oder Umfang wesentliche Teile der dort angebotenen Verkaufs-/Angebotsplattformen bewusst herunterzuladen, zu speichern oder sonstwie auszulesen,
5.3.2 über Schnittstellen, die ihm nicht vom Betreiber zur Verfügung gestellt worden sind, – z.B. Web-Crawler, Robots oder Skripte – auf die immagoo-Plattform zuzugreifen oder gar über Schnittstellen Dritten den direkten/indirekten Zugriff auf die immagoo-Plattform bzw. deren Suchergebnisse zu gewähren,
5.3.3 sich unberechtigten Zugang zu der immagoo-Plattform dadurch zu verschaffen, dass er technische Maßnahmen des Betreibers aushebelt oder umgeht.
5.4 Der Kunde haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten (incl. seiner Nutzer) ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dazu verpflichtet er sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch die Anmeldung und/oder Teilnahme an der immagoo-Plattform durch ihn entstehen könnten, sofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Betreibers oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers beruhen.
5.5 Der Kunde ist dazu verpflichtet, seine Daten (einschließlich Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer der Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat der Kunde die Angaben unverzüglich auf der immagoo-Plattform in den dortigen Einstellungen zu korrigieren. Sollte dem Kunden dies nicht gelingen, so teilt der Betreiber die geänderten Daten unverzüglich anderweitig, beispielsweise per E-Mail, mit.
5.6 Dem Kunden sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit der immagoo-Plattform untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.
5.7 Des Weiteren sind dem Kunden auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß die folgenden Aktivitäten untersagt:
5.8 Sollte dem Kunden eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung der immagoo-Plattform bekannt werden, so wendet er sich unverzüglich an Betreiber. Betreiber wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
5.9 Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist Betreiber berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten des Kunden (nebst seinen Administratoren und sonstigen Nutzern) zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.
5.10 Der Kunde ist nur berechtigt, die immagoo-Plattform für eigene Zwecke und zur Abwicklung der internen Prozesse seines Unternehmens zu nutzen. Sofern ausdrücklich vereinbart, ist eine Nutzung unserer Software auch in den mit dem Kunden im Sinne von § 15 AktG verbundenen Unternehmen gestattet. Weitere vertragliche Nutzungsregeln (z.B. die Beschränkung auf eine Anzahl von Arbeitsplätzen) sind technisch einzurichten und praktisch einzuhalten. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Zugang zur immagoo-Plattform zu vermieten oder auf andere Weise Dritten gegen Entgelt vorübergehend zugänglich zu machen.
6.1 Betreiber kann dem Kunden den Zugang zur immagoo-Plattform entweder vollständig oder nur teilweise – vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kunde oder seine Nutzer gegen diese Vertragsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn Betreiber ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird Betreiber die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen.
6.2 Die mehrfache Falscheingabe von Zugangsdaten berechtigt den Betreiber ebenfalls zur temporären Sperrung des jeweiligen Zugangs.
6.3 Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung wird der Kunde von Betreiber hierüber per E-Mail und/oder über die immagoo-App unterrichtet.
7.1 Die Vergütung für die Bereitstellung/Nutzung der immagoo-Plattform richtet sich primär nach der mit dem Kunden getroffenen Vereinbarung.
7.2 iAlle Beträge verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich als „netto“ oder „ohne Umsatzsteuer“ ausgewiesen, inklusive Umsatzsteuer.
7.3 Ist ein fester Grundpreis vereinbart, ist die Vergütung jeweils zu Beginn eines Abrechnungszeitraums fällig. Soweit – z.B. als Testphase – ein kostenloser Nutzungszeitraum vereinbart ist, beginnt dieser mit Vertragsabschluss und mit der Bereitstellung des Zugangs zu der immagoo-Plattform.
7.4 Alle Rechnungen sind netto (ohne Abzug) sofort zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung mit der Zahlung spätestens zwei Wochen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug.
8.1 Für das diesen Vertragsbedingungen zugrundeliegende Vertragsverhältnis gilt grundsätzlich eine feste Laufzeit von 1 Monat. Diese verlängert sich jeweils automatisch um einen weiteren Monat, wenn nicht eine Partei den Vertrag ordentlich mit einer Frist von mindestens einem Tag zum Ende der laufenden Periode gekündigt hat. Ist zwischen den Parteien für einen bestimmten Zeitraum eine kostenlose Nutzung der immagoo-Plattform vereinbart, verlängert sich die anfängliche feste Laufzeit um diesen kostenlosen Nutzungszeitraum. Innerhalb eines kostenlosen Nutzungszeitraums kann der Kunde den Vertrag auch vor Ablauf der festen Laufzeit jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen (Sonderkündigungsrecht).
8.2 Eine Kündigung hat zu ihrer Wirksamkeit durch ausdrückliche Erklärung in Textform (wie z.B. E-Mail oder über die Kündigungsschaltfläche auf der immagoo-Plattform) zu erfolgen.
8.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine außerordentliche Kündigung bedarf ebenfalls der Schriftform.
9.1 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, stehen ihm Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
9.2 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, übernimmt der Betreiber die Gewährleistung für seine Leistungen im Zusammenhang mit der immagoo-Plattform nur in dem in den folgenden Bestimmungen festgelegten Umfang.
10.1 Der Betreiber haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers beruht.
10.2 Ferner haftet der Betreiber für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauet. In diesem Fall haftet der Betreiber jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Betreiber haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
10.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.4 Soweit die Haftung des Betreibers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
10.5 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
11.1 Es gilt folgendes Widerrufsrecht, wobei bei der nachfolgenden direkten Anrede der Kunde gemeint ist:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
K&K Immobilien Kanzlei GmbH, In der Halle 9, 33378 Rheda-Wiedenbrück, Deutschland
E-Mail: support@immagoo.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
11.2 Muster-Widerrufsformular
An K&K Immobilien Kanzlei GmbH, In der Halle 9, 33378 Rheda-Wiedenbrück, Deutschland, support@immagoo.de
Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform für Online-Beschwerden (OS-Plattform) zur Verfügung. Zugänglich ist sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Betreiber ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
13.1 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Abweichende Bedingungen, die der Kunde stellt, werden nicht anerkannt, es sei denn, Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
13.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand Gütersloh.
13.3 Auf diese Vertragsbedingungen ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, bleiben zwingende gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften nach dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.